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BBU-Forderung an die neue Regierungskoalition in Niedersachsen: Aus für Fracking im Koalitionsvertrag festschreiben
(Bonn, Hanover, 21.01.2013) Nach der bis Mitternacht offenen Wahl fordert der BBU die hauchdünne rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag auf, eine Umkehr in der Umweltpolitik des Bundeslandes zu vollziehen. Hierzu gehört auch ein klares Aus für Fracking in Niedersachsen. Das Fracking-Verfahren zur Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen führt zu katastrophalen Umweltschäden und stößt auch in Niedersachsen auf großen Widerstand.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Der Regierungswechsel in Niedersachsen geht auch auf viele Betroffene zurück, die sich von neuen politischen Mehrheiten ein klares und schnelles Ende des Frackings in Niedersachsens erhofft haben. Diese Menschen darf rot-grün nicht enttäuschen. SPD und Grüne müssen sich in ihrem Koalitionsvertrag konsequent zu einem sofortigen Aus für Fracking in Niedersachsen bekennen.“
Für den BBU sind dabei folgende Inhalte eines Koalitionsvertrags unverzichtbar:
- Genehmigungen für die Erkundung und Aufsuchung von unkonventionellen Gasvorkommen, für Probebohrungen und industrielle Bohrungen mittels Fracking dürfen in Niedersachsen ausnahmslos nicht mehr erteilt werden. Dies darf sich nicht allein auf Wasserschutzgebiete beschränken.
- Die Erteilung von Genehmigungen darf nicht davon abhängig gemacht werden, welche Chemikalien eingesetzt werden. Die Anti-Fracking-Bewegung erwartet eine konsequente Untersagung des Gasbohrens und keine Auseinandersetzung darüber, welche Chemikalien mehr oder weniger schädlich sind.
- Bestehende Genehmigungen zur Vorbereitung und Durchführung der Förderung unkonventionellen Erdgases sind kurzfristig zurückzunehmen
- Fracking muss endgültig eine Absage erteilt werden. Formelkompromisse wie in anderen Bundesländern, auf Fracking „derzeit“ zu verzichten, sind nicht akzeptabel.
- Die neue niedersächsische Landesregierung muss die neuen Mehrheiten im Bundesrat nutzen. Eine Bundesratsinitiative für ein ausnahmsloses und sofortiges Fracking-Verbot ist daher geboten.
Abschließend erklärt Oliver Kalusch: „Die neue niedersächsische Landesregierung hat die große Chance, ein Ende des Fracking-Verfahrens in Niedersachsen herbeizuführen und Vorreiter für ein bundesweites Fracking-Verbot zu werden. Diese Chance sollte sie im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt ergreifen.“
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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